🚪 Durchsuchung
Kurz erklärt
Die Polizei darf Ihre Wohnung durchsuchen, wenn gegen Sie ermittelt wird und man Beweise findet oder Sie festnehmen will (§ 102 StPO).
Grundsätzlich braucht es dafür einen Richter. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen auch Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen anordnen (§ 105 StPO).
Fragen Sie nach dem Beschluss. Lassen Sie sich Ihre Rechte erklären. Rufen Sie einen Verteidiger an. Sagen Sie zur Sache nichts, wenn Sie unsicher sind.
Schritt für Schritt
- Beschluss ansehenFragen Sie nach dem Durchsuchungsbeschluss und notieren Sie, was darin steht.
- Verteidiger anrufenSie dürfen jederzeit einen Verteidiger befragen.
- Nichts zur Sache sagenSie müssen nicht aussagen.
- Beschlagnahme notierenLassen Sie sich eine Liste der mitgenommenen Sachen geben.
Fristen
- Widerstand kann eigene Strafbarkeit auslösen. Rechtliche Wege gehen Sie später.
- Fristen für Rechtsbehelfe gegen Durchsuchung und Beschlagnahme sind hier nicht geprüft.
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Voraussetzungen
§ 102 StPO erlaubt bei dem, der als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie der Person und der ihm gehörenden Sachen, sowohl zur Ergreifung als auch wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.
Anordnung
§ 105 Abs. 1 StPO: Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) angeordnet werden. § 105 Abs. 2 StPO: Bei Durchsuchung von Räumen ohne Beisein des Richters oder Staatsanwalts sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde als Zeugen zuzuziehen. § 106 StPO: Der Inhaber der Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen; ist er abwesend, sind, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.
Rechtsschutz
Rechtsbehelfe gegen Durchsuchung und Beschlagnahme (Beschwerde, Antrag auf gerichtliche Entscheidung) wurden hier nicht im Wortlaut geprüft. Ein Verteidiger kann die Erfolgsaussichten einschätzen.
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