🚗 Bußgeldverfahren: Einspruch (2 Wochen)
Kurz erklärt
Ein Bußgeldbescheid ist kein Strafverfahren, sondern ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Es geht um Bußgeld, nicht um Strafe.
Sie können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat.
Sie können den Einspruch auf bestimmte Punkte beschränken. Ohne Einspruch wird der Bescheid rechtskräftig.
Schritt für Schritt
- Zustelldatum notierenDie Frist beginnt mit der Zustellung.
- Bescheid prüfenPrüfen Sie Vorwurf, Ort, Zeit und Betrag.
- Einspruch einlegenSchriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde. Ein Verteidiger kann helfen.
Fristen
- Bei Ordnungswidrigkeiten wird Beratungshilfe nach BerHG nur als Beratung gewährt, nicht als Vertretung (§ 2 Abs. 2 BerHG).
- Punkte, Fahrverbot und Höhe der Bußgelder sind hier nicht behandelt.
- Nach dem Einspruch entscheidet ein Gericht. Das Verfahren wurde hier nicht im Detail geprüft.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Frist und Form
§ 67 Abs. 1 OWiG: Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Die Vorschriften der StPO (§§ 297 bis 300, 302) gelten sinngemäß.
Beratungshilfe
Nach § 2 Abs. 2 BerHG wird in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts nur Beratung gewährt.
Nicht behandelt
Verjährung, Verwarnungsgeld, Fahrverbot, Rechtsbeschwerde und Verfahren vor dem Amtsgericht.
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