Rechte von Menschen mit Behinderung im Überblick
Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland ein eigenständiges Leistungsrecht: das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Es bündelt Regeln, die für alle Reha-Träger gelten – Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Jugend- und Sozialhilfeträger. Eine Behinderung liegt nach § 2 Abs. 1 SGB IX vor, wenn eine körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate andauert und in Wechselwirkung mit Barrieren die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft behindern kann.
Wichtigster Grundsatz: Egal bei welchem Träger Sie einen Antrag stellen, dieser muss innerhalb von 2 Wochen klären, ob er zuständig ist – notfalls muss er vorläufig leisten und sich das Geld später erstatten lassen. Sie müssen als Antragstellerin oder Antragsteller nicht selbst herausfinden, welcher von vielen möglichen Trägern zuständig ist.
- Bedarf erkennenOb Ausweis, Werkstattplatz, Wohnungsanpassung oder Schulbegleitung – schildern Sie formlos, was Sie brauchen, bei einer Stelle Ihres Vertrauens (Reha-Träger, EUTB, Sozialverband).
- Antrag stellenEin formloser, schriftlicher Antrag beim erstangegangenen Träger reicht. Dieser muss die Zuständigkeit innerhalb von 2 Wochen klären (§ 14 Abs. 1 SGB IX).
- Bedarf ermitteln lassenDer zuständige Träger ermittelt den Rehabilitationsbedarf trägerübergreifend und stimmt sich bei Bedarf mit anderen Trägern ab (§§ 19–25 SGB IX).
- Bescheid prüfenSie erhalten einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen ablehnende oder unzureichende Bescheide können Sie Widerspruch einlegen.
- Beratung nutzenBei Unsicherheit unterstützt Sie die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) kostenlos und unabhängig von den Trägern.
- Ein Träger darf einen Antrag nicht einfach liegen lassen, weil er sich für unzuständig hält – er muss innerhalb von 2 Wochen weiterleiten, sonst bleibt er im Verhältnis zu Ihnen zuständig.
- „Reha vor Rente und Pflege“ heißt: Teilhabeleistungen sollen Pflegebedürftigkeit und vorzeitige Berentung möglichst verhindern oder hinausschieben – prüfen Sie deshalb immer zuerst Reha- und Teilhabeleistungen.
- Der leistungsberechtigte Personenkreis der Eingliederungshilfe (§ 99 SGB IX) sollte eigentlich enger gefasst neu geregelt werden; diese Neufassung wurde jedoch mehrfach verschoben. Maßgeblich sind bis auf Weiteres übergangsweise weiterhin die §§ 1–3 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der am 31.12.2019 geltenden Fassung.
- Ein GdB-Bescheid und die Leistungsberechtigung nach SGB IX Teil 2 (Eingliederungshilfe) sind zwei verschiedene Verfahren mit unterschiedlichen Voraussetzungen – der eine ersetzt den anderen nicht automatisch.
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Aufbau des SGB IX
Teil 1 (§§ 1–89) enthält die für alle Reha-Träger gemeinsamen Regeln (Verfahren, Teilhabeplanung, Persönliches Budget, Frauenbeauftragte). Teil 2 (§§ 90–150) regelt die Eingliederungshilfe als eigenständiges Leistungsgesetz (seit der vollständigen Herauslösung aus dem Sozialhilferecht durch das Bundesteilhabegesetz zum 1.1.2020). Teil 3 (§§ 151–241) enthält das Schwerbehindertenrecht: Ausweis, Nachteilsausgleiche, besonderer Kündigungsschutz, Werkstätten und die Pflichten der Arbeitgeber.
Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX
Stellt jemand einen Antrag auf Teilhabeleistungen, muss der Reha-Träger, bei dem der Antrag zuerst eingeht („erstangegangener Träger“), innerhalb von 2 Wochen prüfen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz zuständig ist. Hält er sich für unzuständig, muss er den Antrag unverzüglich an den aus seiner Sicht zuständigen Träger weiterleiten – tut er das nicht fristgerecht, bleibt er im Außenverhältnis zur leistungsberechtigten Person zuständig und muss leisten, notfalls vorläufig (§ 24 SGB IX), mit Erstattungsanspruch gegen den eigentlich zuständigen Träger.
UN-Behindertenrechtskonvention
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2009 ratifiziert. Sie ist als Bundesgesetz unmittelbar geltendes Recht und Auslegungsmaßstab, begründet aber überwiegend keine unmittelbar einklagbaren Einzelansprüche, sondern wirkt als Programmsatz und Auslegungshilfe für das SGB IX und andere Gesetze – etwa bei der Auslegung von Art. 24 (Bildung) oder Art. 27 (Arbeit).
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