Nachteilsausgleiche im Alltag
Der Ausweis und die eingetragenen Merkzeichen öffnen eine Reihe von Nachteilsausgleichen. Wichtig: Nicht jeder Nachteilsausgleich hängt am GdB allein – viele setzen ein bestimmtes Merkzeichen voraus, zum Beispiel „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) für den blauen Parkausweis oder „RF“ für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Prüfen Sie deshalb bei jedem Anspruch genau, ob Sie das dafür nötige Merkzeichen tatsächlich haben.
Zu den wichtigsten Nachteilsausgleichen zählen der steuerliche Behinderten-Pauschbetrag, eine Kfz-Steuerermäßigung oder -befreiung, ein zusätzlicher bezahlter Urlaubsanspruch von 5 Arbeitstagen im Jahr sowie – mit dem passenden Merkzeichen – der Parkausweis und die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags.
- Merkzeichen prüfenSehen Sie in Ihrem Ausweis nach, welche Merkzeichen eingetragen sind – davon hängt ab, welche Nachteilsausgleiche infrage kommen.
- Steuerlichen Pauschbetrag geltend machenTragen Sie den Behinderten-Pauschbetrag in Ihrer Einkommensteuererklärung ein; er wird ohne Einzelnachweis der Kosten gewährt.
- Kfz-Steuer prüfen lassenBei den Merkzeichen H, Bl oder aG kommt eine vollständige Kfz-Steuerbefreiung infrage, bei G oder Gl eine Ermäßigung um 50 % – Antrag beim zuständigen Hauptzollamt.
- Rundfunkbeitrag ermäßigen lassenMit Merkzeichen RF ermäßigt sich der Rundfunkbeitrag auf ein Drittel – dafür müssen Sie beim Beitragsservice einen gesonderten Antrag stellen, die Ermäßigung erfolgt nicht automatisch.
- Parkausweis beantragenMit Merkzeichen aG oder Bl können Sie bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde den blauen EU-Parkausweis nach § 46 StVO beantragen.
- Der Rundfunkbeitrag wird trotz eingetragenem Merkzeichen RF nicht automatisch ermäßigt – ohne gesonderten Antrag beim Beitragsservice bleibt es bei der vollen Zahlungspflicht.
- Der Behinderten-Pauschbetrag schließt den Abzug höherer tatsächlicher Kosten als außergewöhnliche Belastung nicht in jedem Fall aus – im Einzelfall kann der Einzelnachweis günstiger sein; das sollte eine Steuerberatung prüfen.
- Der Schwerbehindertenausweis allein berechtigt nicht zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen – dafür ist zusätzlich der gesondert zu beantragende blaue Parkausweis nach § 46 StVO nötig.
- Welche Vergünstigungen private Anbieter (z. B. Eintrittsermäßigungen, Nahverkehrsunternehmen) über die gesetzlichen Nachteilsausgleiche hinaus gewähren, ist freiwillig und von Ort zu Ort unterschiedlich.
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Behinderten-Pauschbetrag, § 33b EStG
Der Pauschbetrag steigt gestaffelt nach GdB von 384 Euro (ab GdB 20) bis 2.840 Euro (bei GdB 100) im Jahr. Bei Hilflosigkeit, Blindheit oder Taubblindheit gilt unabhängig vom GdB ein einheitlicher erhöhter Pauschbetrag von 7.400 Euro. Der Pauschbetrag deckt typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen ohne Einzelnachweis ab.
Kfz-Steuer
Bei den Merkzeichen H, Bl oder aG kommt eine vollständige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in Betracht; bei den Merkzeichen G oder Gl eine Ermäßigung um 50 %, sofern auf die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (Wertmarke) verzichtet wird. Zuständig ist das Hauptzollamt.
Merkzeichen RF und Rundfunkbeitrag
Das Merkzeichen RF steht u. a. Menschen zu, die blind oder wesentlich sehbehindert sind (GdB mindestens 60 allein wegen der Sehbehinderung), Gehörlosen bzw. Menschen mit ausgeprägter Hörschädigung sowie Menschen mit einem GdB von mindestens 80, die deswegen an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können (§ 4 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag i. V. m. den Feststellungskriterien der Versorgungsverwaltung). Es ermäßigt den Rundfunkbeitrag auf ein Drittel; eine vollständige Befreiung setzt in der Regel den Bezug bestimmter Sozialleistungen voraus.
Zusatzurlaub, § 208 SGB IX
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen zusätzlichen bezahlten Urlaub von 5 Arbeitstagen im Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche; bei anderer Verteilung der Arbeitszeit wird der Anspruch entsprechend umgerechnet. Der Anspruch besteht zusätzlich zum gesetzlichen oder tarifvertraglichen Mindesturlaub.
Parkausweis, § 46 StVO
Der blaue EU-Parkausweis ist eine Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO. Er setzt in aller Regel das Merkzeichen aG oder Bl voraus und wird gesondert vom Ausweis bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde beantragt.
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