Kooperationsplan (frühere Eingliederungsvereinbarung)
Viele suchen noch nach „Eingliederungsvereinbarung“ – dieses Instrument heißt seit dem Bürgergeld-Gesetz (1.1.2023) „Kooperationsplan“ und ist rechtlich in § 15 SGB II geregelt. Er wird gemeinsam mit Ihrer Ansprechperson im Jobcenter auf Grundlage einer Potenzialanalyse erarbeitet, hält Ziele und gegenseitige Zusagen fest und wird bei Bedarf fortgeschrieben. Anders als früher ist der Kooperationsplan grundsätzlich kein Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch einlegt – er kommt im Idealfall im Konsens zustande.
- PotenzialanalyseGemeinsam mit dem Jobcenter werden Ihre Stärken, Qualifikationen und Vermittlungshemmnisse erfasst.
- Ziele festlegenSie und das Jobcenter halten fest, was Sie unternehmen (z. B. Bewerbungen, Kurse) und was das Jobcenter dafür leistet (z. B. Vermittlung, Kostenübernahme).
- Kooperationsplan unterschreiben oder Einwände vorbringenSie können Bedenken zu einzelnen Punkten äußern; kommt keine Einigung zustande, kann das Jobcenter Inhalte durch Verwaltungsakt festlegen.
- Regelmäßig überprüfenDer Kooperationsplan wird in der Regel alle 6 Monate gemeinsam überprüft und fortgeschrieben.
- Auch wenn der Kooperationsplan selbst meist kein Verwaltungsakt ist: Einzelne Pflichten (z. B. eine Meldeaufforderung oder eine Eingliederungsmaßnahme) können als eigenständiger Verwaltungsakt festgelegt werden und sind dann eigenständig mit Widerspruch angreifbar.
- Ob die Reform 2026 den Kooperationsplan verbindlicher gemacht hat, wird in der Praxis diskutiert; eine förmliche Rückkehr zum Verwaltungsakt-Charakter ist im Gesetzestext nicht bestätigt – lassen Sie sich im Zweifel den genauen Rechtscharakter der konkreten Vereinbarung erklären.
- Nichterscheinen zu Terminen rund um den Kooperationsplan kann unabhängig vom Vereinbarungscharakter als Meldeversäumnis sanktioniert werden.
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Vom Verwaltungsakt zur Vereinbarung
Bis Ende 2022 wurde die Vereinbarung zwischen Jobcenter und leistungsberechtigter Person als „Eingliederungsvereinbarung“ bezeichnet und war in der Praxis oft als Verwaltungsakt ausgestaltet. Mit dem Bürgergeld-Gesetz (in Kraft seit 1.1.2023) wurde sie durch den kooperativ angelegten „Kooperationsplan“ ersetzt (§ 15 SGB II). Recherchen zum Rechtsstand September 2026 bestätigen: Das Dreizehnte SGB-II-Änderungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 107) hat § 15 SGB II in seiner Bezeichnung „Potenzialanalyse und Kooperationsplan“ nicht zurückbenannt und keine ausdrückliche gesetzliche Rückkehr zum Verwaltungsakt-Charakter vorgenommen.
Presseberichte und Praxisstimmen deuten 2026 auf eine faktische Verschärfung des Pflichtcharakters hin; dies ist zum jetzigen Stand nicht anhand einer eindeutigen Gesetzesänderung verifiziert und wird hier deshalb ausdrücklich als umstritten / nicht amtlich bestätigt gekennzeichnet, statt als feststehende Rechtslage dargestellt.
Inhalt
Der Kooperationsplan hält u. a. fest: die Ziele der Eingliederung, die Bemühungen der leistungsberechtigten Person (z. B. Zahl und Art von Bewerbungen), die Leistungen des Jobcenters (z. B. Vermittlungsangebote, Kostenübernahme für Bewerbungen oder Fahrten, Zugang zu Qualifizierung) sowie eine Verständigung über die Konsequenzen bei Pflichtverletzungen.
Rechtsschutz
Da der Kooperationsplan selbst regelmäßig kein Verwaltungsakt ist, ist er grundsätzlich nicht isoliert mit Widerspruch angreifbar. Wird jedoch eine konkrete Pflicht (z. B. Teilnahme an einer bestimmten Maßnahme) per eigenständigem Verwaltungsakt festgelegt, weil keine Einigung erzielt wurde, gelten dafür die normalen Rechtsbehelfsfristen (Widerspruch binnen eines Monats, § 84 SGG).
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