🩹 Personenschaden und Schmerzensgeld
Kurz erklärt
Wenn Sie bei einem Unfall verletzt wurden, können Sie Schmerzensgeld verlangen. Das steht in § 253 Abs. 2 BGB. Dazu kommen Heilbehandlungskosten und weitere Schäden.
- Das Gesetz nennt keine festen Beträge. Die Höhe hängt von der Schwere der Verletzung, den Leiden und der Dauer ab.
- Gerichte nutzen Schmerzensgeldtabellen nur zur Orientierung.
- Bei Tötung eines Angehörigen können Hinterbliebene Beerdigungskosten, Unterhalt und Hinterbliebenengeld verlangen (§ 844 BGB).
- Halten Sie Beschwerden, Arztbesuche und Heilverlauf schriftlich fest.
- Unterschreiben Sie keine Abfindung, solange Spätfolgen möglich sind.
Schritt für Schritt
- Arzt aufsuchenVerletzungen früh untersuchen und dokumentieren lassen.
- Unterlagen sammelnArztberichte, Atteste, Rechnungen, Beschwerdetagebuch.
- Ansprüche anmeldenSchmerzensgeld und Kosten bei der gegnerischen Kfz-Haftpflicht anmelden.
- Abfindung prüfenVor einer Abfindung Rat einholen, besonders bei Dauerfolgen.
Fristen
- Kein Anspruch auf einen festen Betrag: Tabellen sind Orientierung, keine Rechtsnorm.
- Auch Mitverschulden kann das Schmerzensgeld mindern.
- Krankenkasse, Berufsgenossenschaft und Rentenversicherung können Ansprüche auf sich überleiten lassen; das betrifft Ihre Verhandlungen mit dem Versicherer.
- Bei Wegeunfall oder Dienstfahrt sind weitere Leistungen der Unfallversicherung möglich; dies wurde hier nicht vertieft.
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Anspruch, § 253 BGB
Nach § 253 Abs. 1 BGB kann Entschädigung in Geld für Nichtvermögensschaden nur in den gesetzlich bestimmten Fällen verlangt werden. Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann nach Abs. 2 auch wegen des Nichtvermögensschadens eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
Bemessung
Nach der Rechtsprechung bestimmen vor allem Schwere der Verletzungen, das durch sie bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung und der Grad des Verschuldens die Höhe; es ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Der BGH lehnt eine taggenaue Berechnung ab (VI ZR 937/20, 15.02.2022). Das Schmerzensgeld ist grundsätzlich einheitlich zu bemessen und kann unbeziffert beantragt werden; vorhersehbare Spätfolgen sind mit abgegolten (VI ZR 259/15, 10.07.2018). Das ist wichtig für Abfindungserklärungen. Schmerzensgeldtabellen (etwa die frühere ADAC-Tabelle, heute SchmerzensgeldBeträge) sind reine Orientierung.
Tötungsfall, § 844 BGB, § 10 StVG
Bei Tod des Verletzten sind die Beerdigungskosten zu ersetzen (§ 844 Abs. 1 BGB). Unterhaltsberechtigte Hinterbliebene haben einen Anspruch auf Ersatz des Unterhaltsschadens (§ 844 Abs. 2 BGB). Nahestehende Personen können seit 22.07.2017 Hinterbliebenengeld verlangen (§ 844 Abs. 3 BGB). Für die Gefährdungshaftung gilt § 10 StVG entsprechend.
Haftungshöchstbeträge, § 12 StVG
Die Höchstbeträge des § 12 StVG (Abs. 1: 5 Millionen Euro bei Tötung oder Verletzung, auch für den Kapitalwert einer Rente) gelten nur für die Gefährdungshaftung nach dem StVG. Bei Verschulden (§ 823 BGB) ist die Haftung unbegrenzt. Bei entgeltlicher geschäftsmäßiger Personenbeförderung erhöht sich der Betrag um 600.000 Euro je weiterer Person über acht.
Weitere Positionen
Heilbehandlungskosten, vermehrte Bedürfnisse, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden siehe eigene Seite. Bei Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit oder Mehrbedarf sieht § 843 BGB grundsätzlich eine Geldrente vor; auf Verlangen kann bei wichtigem Grund eine Kapitalabfindung verlangt werden.
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