Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich sorgt dafür, dass beide Ehegatten von den Alters- und Invaliditätsvorsorge-Anwartschaften profitieren, die während der Ehe aufgebaut wurden – unabhängig davon, wer sie erworben hat (§ 1 VersAusglG). Erfasst werden unter anderem gesetzliche Rentenansprüche, Betriebsrenten, private Rentenversicherungen und Beamtenversorgung. Das Familiengericht führt den Versorgungsausgleich bei der Scheidung von Amts wegen durch, ohne dass Sie ihn extra beantragen müssen.
Eine wichtige Ausnahme gilt bei kurzen Ehen: Hat die Ehe nicht mehr als drei Jahre gedauert, findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ihn ein Ehegatte ausdrücklich beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Auch per Ehevertrag können Ehegatten den Versorgungsausgleich unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise ausschließen.
- Formulare der Versorgungsträger ausfüllenDas Familiengericht schickt beiden Ehegatten Formulare zu den während der Ehe erworbenen Anwartschaften, die an die jeweiligen Versorgungsträger weitergeleitet werden.
- Ehezeit prüfenDie für den Ausgleich maßgebliche Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Heiratsmonats und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.
- Bei Kurzehe Antrag stellenDauerte die Ehe nicht mehr als drei Jahre, müssen Sie den Versorgungsausgleich aktiv beantragen, sonst findet er nicht statt.
- Auskünfte der Versorgungsträger abwartenDas Gericht wertet die eingegangenen Auskünfte aus und entscheidet über die Teilung der jeweiligen Anrechte.
- Beschluss prüfenDer Versorgungsausgleich wird meist zusammen mit der Scheidung entschieden – prüfen Sie den Beschluss auf Vollständigkeit aller Anrechte.
- Verschweigen Sie keine Versorgungsanrechte – unvollständige Angaben können später zu einer Abänderung des Versorgungsausgleichs führen.
- Ein vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs unterliegt einer gerichtlichen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle – er kann unwirksam sein, wenn er einen Ehegatten unangemessen benachteiligt.
- Bei Kurzehen unter drei Jahren müssen Sie selbst aktiv werden: Ohne Antrag verlieren Sie automatisch jeden Ausgleichsanspruch aus dieser Ehezeit.
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Grundprinzip: hälftige Teilhabe
Der Versorgungsausgleich beruht auf dem Grundgedanken, dass beide Ehegatten während der Ehe gemeinsam für die Altersvorsorge gesorgt haben, unabhängig davon, wer formal die Beiträge gezahlt hat. Er wird seit dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG, in Kraft seit 1. September 2009) grundsätzlich intern geteilt: Jedes Anrecht wird bei seinem jeweiligen Versorgungsträger direkt hälftig zwischen den Ehegatten aufgeteilt (interne Teilung, § 10 VersAusglG), statt wie früher überwiegend über die gesetzliche Rentenversicherung.
Ausschluss bei Kurzehe (§ 3 Abs. 3 VersAusglG)
Bei einer Ehezeit von nicht mehr als drei Jahren führt das Gericht den Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten durch. Die Ehezeit im Sinne des Versorgungsausgleichs beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet mit dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) – sie ist damit meist kürzer als die tatsächliche Trennungs- und Verfahrensdauer.
Vertraglicher Ausschluss
Ehegatten können den Versorgungsausgleich durch Ehevertrag oder gerichtlichen Vergleich ganz oder teilweise ausschließen (§§ 6–8 VersAusglG). Solche Vereinbarungen unterliegen einer richterlichen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, insbesondere wenn sie kurz vor der Scheidung geschlossen werden oder einen Ehegatten unangemessen benachteiligen.
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