Wegweiser Schwangerschaft & Elternzeit English

Quellen und Methodik – Schwangerschaft & Elternzeit

Diese 15 Themenseiten beruhen in erster Linie auf Gesetzestexten (gesetze-im-internet.de), amtlichen Verlautbarungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und familienportal.de. Das Feld „Belege“ jeder Themenseite nennt die konkreten Fundstellen.

Familienstartzeit / bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt

Die EU-Richtlinie (EU) 2019/1158 (Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben) verlangte von den Mitgliedstaaten bis zum 2. August 2022 unter anderem einen bezahlten „Vaterschaftsurlaub“ von mindestens 10 Arbeitstagen rund um die Geburt. Für die Privatwirtschaft gibt es nach dem hier recherchierten Stand (September 2026) bis heute kein eigenes deutsches Gesetz, das einen solchen bezahlten Freistellungsanspruch („Familienstartzeit“) für den zweiten Elternteil einführt: Das ursprüngliche EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde am 1. Juni 2023 eingestellt, nachdem das Vaterschaftsurlaubsgesetz (VRUG, in Kraft seit 24.12.2022) andere Teile der Richtlinie umgesetzt hatte – nicht aber die bezahlte Freistellung rund um die Geburt selbst. Das im Koalitionsvertrag 2021 angekündigte Vorhaben einer „Familienstartzeit“ wurde in dieser Wahlperiode nicht mehr gesetzlich umgesetzt und soll nach übereinstimmenden Berichten auch nicht im Koalitionsvertrag 2025 der Koalition aus CDU/CSU und SPD enthalten sein.

Neu und für die Rechtslage bemerkenswert: Das Verwaltungsgericht Köln hat am 11. September 2025 (Az. 15 K 1556/24) entschieden, dass Bundesbeamtinnen und -beamte sich unmittelbar auf die EU-Richtlinie berufen können und deshalb gegenüber dem Bund als Dienstherrn einen Anspruch auf 10 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt haben, weil der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie insoweit nicht fristgerecht umgesetzt hat. Der Bund hat gegen dieses Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt; es ist damit noch nicht rechtskräftig. Diese Entscheidung betrifft ausdrücklich nur Bundesbeamtinnen und -beamte im Verhältnis zum Bund als Dienstherrn – sie begründet keinen entsprechenden Anspruch für Beschäftigte in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst außerhalb des Beamtenverhältnisses. Verfolgen Sie die weitere Entwicklung, bevor Sie sich auf einen bezahlten Freistellungsanspruch für den zweiten Elternteil verlassen.

Quellen

  1. Gesetze im Internet (gesetze-im-internet.de), Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz, abgerufen September 2026: konsolidierte Fassungen von MuSchG (insb. §§ 1, 3, 9–13, 15–20), BEEG (insb. §§ 1, 2, 4, 15–21), SGB V (§§ 24i, 45), SGB VIII (§ 24), EStG (§§ 31, 62 ff.), BKGG (§ 6a), KSchG (§ 4), BGB (§§ 612a, 616), GewO (§ 106), AAG (§ 1). Grundlage für alle im Text zitierten Paragraphen.
  2. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), offizielle Seiten zu Elterngeld, Elternzeit und zur Familienstartzeit, abgerufen September 2026 (bmfsfj.de). Grundlage für die Einordnung des aktuellen Stands der Familienstartzeit-Debatte.
  3. familienportal.de (Angebot des BMFSFJ), abgerufen September 2026. Grundlage für allgemeine Verfahrenshinweise zu Elterngeld und Elternzeit.
  4. § 1 Abs. 8 BEEG (gesetze-im-internet.de), Einkommensgrenzen für den Elterngeldanspruch: Grundlage für die Angabe der einheitlichen Einkommensgrenze von 175.000 € zu versteuerndem Einkommen für Geburten ab dem 1. April 2025 sowie die vorherigen Stufen (300.000 €/250.000 € bis 31.3.2024, danach einheitlich 200.000 € bis 31.3.2025).
  5. VG Köln, Urteil vom 11.09.2025, Az. 15 K 1556/24 (über Fachpresse und Verbandsmeldungen, u. a. beck-aktuell.de und dbb/vbb.dbb.de, abgerufen September 2026): Grundlage für die Angaben zum Anspruch von Bundesbeamtinnen und -beamten auf bezahlte Freistellung nach der Geburt; das Urteil ist nach hier vorliegendem Stand nicht rechtskräftig (Berufung beim OVG NRW anhängig).
  6. Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) (gesetze-im-internet.de), in Kraft seit 14.02.2009: Grundlage für die Aussage, dass für Bundesbeamtinnen und -beamte eine eigenständige, dem MuSchG/BEEG nachgebildete, aber rechtlich getrennte Regelung gilt.

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