📂 Informationsfreiheit: Auskunft von Behörden
Kurz erklärt
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) können Sie Informationen von Bundesbehörden verlangen. Sie müssen dafür kein besonderes Interesse nennen.
Die Behörde soll die Information unverzüglich zugänglich machen. Sie soll das innerhalb eines Monats tun.
Für Landes- und Kommunalbehörden gelten Landesgesetze. Nicht jedes Land hat gleiche Regeln.
Schritt für Schritt
- Zuständige Behörde findenBund oder Land? Das IFG gilt für Bundesbehörden.
- Antrag stellenSchriftlich oder elektronisch. Beschreiben Sie die gewünschte Information genau.
- Frist beobachtenEin Monat ist der Richtwert.
- Bei Ablehnung prüfenWiderspruch ist möglich. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit kann angerufen werden.
Fristen
- Die Monatsfrist ist eine Sollfrist und kann in Fällen des § 8 IFG überschritten werden.
- Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel für Betriebsgeheimnisse und personenbezogene Daten (nicht im Detail geprüft).
- Für Kosten und Gebühren nicht auf Annahmen verlassen. Fragen Sie vorher nach.
- Landesregelungen sind uneinheitlich.
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Bundes-IFG
§ 7 Abs. 5 IFG: Die Information ist der antragstellenden Person unter Berücksichtigung ihrer Belange unverzüglich zugänglich zu machen; der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. Verzögerungen sind unter den Voraussetzungen des § 8 IFG (Beteiligung Dritter) möglich.
Aufsicht
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist zugleich Ansprechstelle zur Informationsfreiheit im Bundesbereich. Für Landesbehörden sind Landesbeauftragte zuständig, soweit ein Landesgesetz besteht (nicht je Land geprüft).
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