🔒 Festnahme und Untersuchungshaft
Kurz erklärt
Untersuchungshaft ist Haft vor dem Urteil. Sie ist nur erlaubt, wenn ein dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt (§ 112 StPO).
Haftgründe sind zum Beispiel Flucht oder Verborgenhalten, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr. Die Haft darf nicht außer Verhältnis zur Sache und zur erwarteten Strafe stehen.
Wenn Sie aufgrund eines Haftbefehls ergriffen werden, müssen Sie unverzüglich dem Gericht vorgeführt werden; es vernimmt Sie spätestens am nächsten Tag (§ 115 StPO). Bei vorläufiger Festnahme ohne Haftbefehl müssen Sie spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorgeführt werden (§ 128 StPO).
Sie bekommen dann einen Verteidiger, auch gegen Ihren Willen (§ 141 Abs. 2 StPO).
Schritt für Schritt
- Rechte nennen lassenSie dürfen schweigen und einen Verteidiger befragen.
- Beim Richter äußernSie können zu Verdacht und Haftgründen Stellung nehmen oder schweigen.
- Haftprüfung beantragenIhr Verteidiger kann Haftprüfung oder Haftbeschwerde einlegen.
- Rechtsbehelfe erfragenNach dem Haftbefehl wird über Rechtsbehelfe belehrt.
Fristen
- Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO können Sie jederzeit beantragen.
- Bei Vorführung zur Haftentscheidung muss ein Pflichtverteidiger bestellt werden.
- Diese Seite behandelt nicht den Strafvollzug. Dafür gibt es den Wegweiser Straffällige.
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Voraussetzungen (§ 112 StPO)
Untersuchungshaft darf angeordnet werden, wenn der Beschuldigte einer Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht (§ 112 Abs. 2 StPO): er ist flüchtig oder hält sich verborgen (Nr. 1), Fluchtgefahr (Nr. 2; die Gefahr, dass er sich dem Verfahren entziehen werde) oder Verdunkelungsgefahr (Nr. 3). Bei bestimmten schweren Taten reicht nach dem Gesetz auch der Schweregrund der Tat; die genaue Liste wurde hier nicht abgerufen. Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO darf U-Haft nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache und zur erwarteten Strafe außer Verhältnis steht. Zur Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) wurde nicht recherchiert.
Vorführung und Verteidiger
§ 115 StPO (Ergreifung aufgrund Haftbefehls): Der Ergriffene ist unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen; das Gericht vernimmt ihn unverzüglich, spätestens am nächsten Tag. Bei vorläufiger Festnahme ohne Haftbefehl ist der Festgenommene nach § 128 StPO spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorzuführen. Nach § 141 Abs. 2 StPO wird ein Pflichtverteidiger ohne Antrag bestellt, wenn der Beschuldigte einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorgeführt werden soll, sowie unter weiteren Voraussetzungen.
Haftprüfung
Nach § 121 Abs. 1 StPO darf U-Haft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn besondere Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen; darüber entscheidet das Oberlandesgericht. Haftprüfung auf Antrag jederzeit: § 117 Abs. 1 StPO.
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