Persönliches Budget
Statt eine Sachleistung (z. B. einen Assistenzdienst) vom Träger organisiert zu bekommen, können Sie sich bei vielen Teilhabeleistungen für ein Persönliches Budget entscheiden: Sie erhalten stattdessen Geld und organisieren Ihre Unterstützung selbst, zum Beispiel indem Sie eigene Assistenzkräfte anstellen. Das Persönliche Budget kann trägerübergreifend als eine einzige Komplexleistung ausgezahlt werden, wenn mehrere Träger beteiligt sind.
Grundlage ist eine Zielvereinbarung zwischen Ihnen und dem Träger: Sie legt fest, welche Ziele mit dem Budget erreicht werden sollen, wie Sie die zweckentsprechende Verwendung nachweisen und wie hoch das Budget insgesamt und in seinen Teilen ist.
- Anspruch klärenGrundsätzlich kann jede Teilhabeleistung, die sich in Geld beziffern lässt, als Persönliches Budget beantragt werden – klären Sie mit dem Träger oder einer Beratungsstelle, ob das für Ihren Bedarf sinnvoll ist.
- Bedarf ermitteln lassenDer Träger ermittelt im Bedarfsermittlungsverfahren, welche Unterstützung Sie benötigen und in welcher Höhe sich das in Geld ausdrücken lässt.
- Zielvereinbarung abschließenSie schließen mit dem zuständigen Träger eine Zielvereinbarung, die Förder- und Leistungsziele, Nachweispflichten und die Höhe des Budgets regelt.
- Budget verwaltenSie stellen z. B. Assistenzkräfte selbst an (Arbeitgebermodell) oder beauftragen Dienste – bei Bedarf unterstützt Sie eine Budgetassistenz.
- Verwendung nachweisenNach den vereinbarten Regeln weisen Sie nach, dass das Budget zweckentsprechend verwendet wurde.
- Ein Persönliches Budget setzt voraus, dass Sie selbst (oder mit Unterstützung einer Budgetassistenz) in der Lage sind, Ihre Unterstützung zu organisieren – ist das nicht der Fall, bleibt die Sachleistung die bessere Wahl.
- Ohne Zielvereinbarung ist ein Persönliches Budget nach der Rechtsprechung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, in der Praxis erleichtert eine klare Zielvereinbarung aber die Bewilligung erheblich und schafft Rechtssicherheit für beide Seiten.
- Wer Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell selbst anstellt, übernimmt auch die arbeitsrechtlichen Pflichten eines Arbeitgebers (Lohnabrechnung, Sozialversicherung, Kündigungsschutz) – hierfür gibt es spezialisierte Beratungs- und Abrechnungsdienste.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Rechtsgrundlage
§ 29 SGB IX regelt das trägerübergreifende Persönliche Budget. Es wird von den beteiligten Leistungsträgern als Komplexleistung erbracht, wenn mehrere Träger zuständig sind, und in der Regel als Geldleistung, auf Antrag auch als Gutschein ausgezahlt.
Zielvereinbarung
Die Zielvereinbarung nach § 29 Abs. 4 SGB IX enthält mindestens Regelungen zur Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele, zur Erforderlichkeit eines Nachweises der zweckentsprechenden Verwendung und zur Höhe des Teil- und Gesamtbudgets. Sie wird für die Dauer des jeweiligen Bewilligungszeitraums geschlossen und kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt werden.
Verhältnis zur Sachleistung
Das Persönliche Budget ist kein eigener Leistungstyp, sondern eine andere Erbringungsform bestehender Teilhabeleistungen. Es steht grundsätzlich gleichberechtigt neben der Sachleistung; die leistungsberechtigte Person hat ein Wahlrecht (§ 104 SGB IX für die Eingliederungshilfe, § 29 SGB IX allgemein).
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